JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG
| Rechtsgebiete: | GG, VerkPBG, BNatSchG, FStrG, FHH-RL |
| Schlagworte: | Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, gerichtliche Überprüfung, erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, Vereinsklage, Präklusion, potenzielles FFH-Gebiet, faktisches Vogelschutzgebiet, Abwägungsgebot, Naturschutzbelange |
| Stichwort: | Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG |
| Leitsatz: | Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02). Die Regelung in § 61 Abs. 3 BNatSchG stellt eine eigenständige materielle Präklusion dar. Die Einwendungen müssen hinreichend deutlich machen, aus welchen Gründen nach Auffassung des beteiligten Vereins zu welchen im Einzelnen zu behandelnden Fragen weiterer Untersuchungsbedarf besteht oder einer Wertung nicht gefolgt werden kann. Sie müssen zumindest Angaben dazu enthalten, welches Schutzgut durch ein Vorhaben betroffen wird und welche Beeinträchtigungen ihm drohen. Im Regelfall ist auch die räumliche Zuordnung eines naturschutzrechtlich bedeutsamen Vorkommens oder einer Beeinträchtigung zu spezifizieren. Eine Präklusion scheidet aus, soweit der Verein erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses an einem anderen Verfahren - hier zur Nachmeldung eines FFH-Gebiets - beteiligt worden ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 A 4.03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NdsVerf, VerkPBG, FStrG, VRL, FFH-RL, NWG, NNatschG |
| Schlagworte: | Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, gerichtliche Überprüfung, erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, Planfeststellungsbehörde, Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass, Planungsschranken, Wasserschutzgebiet, faktisches Vogelschutzgebiet, potenzielles FFH-Gebiet, Auswahlermessen, Abwägungsgebot, Naturschutzbelange, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. |
| Stichwort: | Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG |
| Leitsatz: | Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach niedersächsischem Recht unterliegt die Bestimmung der Behördenzuständigkeiten keinem Gesetzesvorbehalt. Die Annahme, dass ein bestimmter Landschaftsraum ein faktisches Vogelschutzgebiet oder ein potenzielles FFH-Gebiet ist, braucht sich in der Regel dann nicht aufzudrängen, wenn weder das aktuelle IBA-Verzeichnis noch Äußerungen der EU-Kommission Anhaltspunkte dafür bieten, dass die in der Vogelschutzrichtlinie bzw. der FFH-Richtlinie aufgeführten Eignungsmerkmale erfüllt sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 A 32.02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BENeuglG, GG |
| Schlagworte: | Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, Bund-Länder-Streitigkeit, nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes |
| Stichwort: | Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG |
| Leitsatz: | Die alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben bei Streitigkeiten zwischen einem Land und einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 A 1.02 | |
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