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Erstellung von dienstlichen Beurteilungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BlnPersVG
Schlagworte:	Stellvertretender Schulleiter, Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung, Erstellung von dienstlichen Beurteilungen
Stichwort:	Erstellung von dienstlichen Beurteilungen
Leitsatz:	Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG); Abweichendes gilt, wenn ihnen gemäß § 69 Abs. 6 Satz 3 SchulG die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen übertragen ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 8.04

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