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Erstbeschwerde gegen Wertfestsetzung des Landgerichts

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 449/04 vom 30.11.2004

Rechtsgebiete:KostO
Schlagworte:Erstbeschwerde gegen Wertfestsetzung des Landgerichts
Stichwort:Erstbeschwerde gegen Wertfestsetzung des Landgerichts
Leitsatz:1) Gegen die Entscheidung des Landgerichts, durch die der Gegenstands wert für das Erstbeschwerdeverfahren festgesetzt worden ist, ist gem. § 14 Abs. 5 S. 1 KostO idF durch das KostRMoG die erste Beschwerde statthaft.

2) An seiner gegenteiligen Auffassung zu § 14 Abs. 3 S. 2 KostO a.F. hält der Senat nicht länger fest.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 449/04




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