Erstattungsstreit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB X, BSHG
Schlagworte:	Erstattungsstreit, Eingliederungshilfe, Ausschlussfrist, Prozesszinsen
Stichwort:	Erstattungsstreit
Leitsatz:	1. § 111 Satz 1 SGB X ist auch auf Erstattungsansprüche nach § 2 Abs. 3 SGB X anwendbar. 2. Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X soll eine rasche Abwicklung von Erstattungsverfahren ermöglichen und dient dem Vorrang der zeitnahen Rechtssicherheit. 3. Zur Geltendmachung i. S. v. § 111 Satz 1 SGB X muss der Erstattungsgläubiger zumindest die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Anspruchs maßgeblich sind, und den Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitteilen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 B 543/06

Rechtsgebiete:	SGB IX, PBefG, BGB, VwGO
Schlagworte:	Unentgeltliche Beförderung, Freifahrtberechtigung, Fahrgeldausfall, Beförderungsentgelt, Fahrtkostenanteil, Kombikarte, Kombiticket, Verbundpass, Erstattungsstreit, Gerichtskostenpflicht
Stichwort:	Erstattungsstreit
Leitsatz:	Einnahmen aus "Kombikarten" (Eintrittskarten mit Fahrtberechtigung im öffentlichen Personennahverkehr) sind als Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX zu berücksichtigen, wenn für den in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gewährten Beförderungsanspruch keine anderweitige Vergütung an das Verkehrsunternehmen entrichtet wird.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1369/06

Rechtsgebiete:	SGB X, SGB VII, SGB XI
Schlagworte:	sozialrechtliches Verwaltungsverfahren, Erstattungsstreit, Pflegekasse, Berufsgenossenschaft, gesetzliche Unfallversicherung, Anspruch auf Pflegeleistung, Pflegebedürftiger gem. SGB XI, bestehende Hilflosigkeit, gesundheitliche Verschlimmerung, Ursachenzusammenhang, Arbeitsunfall
Stichwort:	Erstattungsstreit
Leitsatz:	Auch ein schon nach dem SGB XI Pflegebedürftiger kann nach Eintritt eines Versicherungsfalls, der zur Verschlimmerung seiner Pflegebedürftigkeit führt, Anspruch auf Pflegeleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 41/05 R