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Erstattungsregelungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG LSA
Schlagworte:	Änderung, Erstattungsregelungen, Maßnahme, abgeschlossene, Satzung, nichtig, unwirksam
Stichwort:	Erstattungsregelungen
Leitsatz:	1. Spätere Änderungen einer nichtigen Satzung können diese nicht heilen, weil eine unwirksame Satzung durch eine nachfolgende Änderung nicht wieder aufleben kann. 2. Die ersten wirksamen Erstattungsbestimmungen betreffen auch bereits abgeschlossene Maßnahmen, weil ein Grundstück von einem Grundstücksanschluss unabhängig davon bevorteilt wird, ob der Anschluss vor oder nach dem Inkrafttreten der Erstattungsregelungen errichtet wurde.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 103/08

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