JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erstattungspflicht
| Rechtsgebiete: | TierSG |
| Schlagworte: | Tierseuche, Tötung, Tötungskosten, unschädliche Beseitigung, Beseitigungskosten, Verwertung, Verwertungskosten, Verrechnungsposten, Entschädigung, Erstattungspflicht, Erstattungsanspruch |
| Stichwort: | Erstattungspflicht |
| Leitsatz: | Zu den nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG zu erstattenden Kosten zählen auch die Kosten der unschädlichen Beseitigung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 10.07 | |
| Rechtsgebiete: | KAG |
| Schlagworte: | Kostenerstattungsrecht, Kostenerstattung, Kostenersatz, Aufwendung, Aufwendungsersatz, Aufwendungsersatzanspruch, Erstattung, Herstellung, Grundstücksanschlusskanal, Abwasseranschluss, Abwasserkanal, Grundstücksanschluss, Kanalanschluss, Abwasserbeseitigung, Entwässerungskanal, Anschlussleitung, leitungsgebundene Anlage, Pauschalbetrag, öffentlicher Verkehrsraum, Erstattungspflicht, Entstehen der Erstattungspflicht, Festsetzung, Heranziehung, Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Verjährung, Fertigstellung, Herstellung, Betriebsfertigkeit, Funktionsfähigkeit, Abnahme, Entwässerungseinrichtung, Widmung, konkludente Widmung, öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis, öffentlich-rechtliche Nutzungsordnung, Sondergebrauch, Inanspruchnahme, Anschluss, Indienststellung |
| Stichwort: | Erstattungspflicht |
| Leitsatz: | Der Aufwendungsersatzanspruch für die Herstellung eines im öffentlichen Verkehrsraum verlegten Abwasseranschlusskanals entsteht mit dessen Fertigstellung. In tatsächlicher Hinsicht ist der Anschlusskanal fertiggestellt, wenn er mit der auf dem Grundstück vorhandenen Entwässerungsleitung funktionsbereit verbunden ist. Die "Fertigstellung" ist zusätzlich von der dauerhaften rechtlichen Sicherung der Möglichkeit, Abwasser mittels des Anschlusskanals abzuleiten, abhängig. Dies setzt eine zumindest konkludente Widmung des Anschlusskanals voraus. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10506/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung, Nichtzulassungsbeschwerde, Anwaltskosten, Verfahrensgebühr, Erstattungspflicht, Prozessgegner, Festsetzung |
| Stichwort: | Erstattungspflicht |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 104/05 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, InsO, ArbGG, BGB |
| Schlagworte: | Erstattungspflicht, faktischer GmbH-Geschäftsführer, Insolvenzverschleppung |
| Stichwort: | Erstattungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Zur Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung. 2. Einer Vergütung, die das Gehalt eines angestellten Dachdeckermeisters mit Betriebsleiterfunktion um etwa 25 % übersteigt, steht eine gleichwertige Arbeitsleistung des faktischen Geschäftsführers gegenüber, wenn dieser den Dachdeckerbetrieb in kaufmännischer, finanzieller und technischer Hinsicht allein leitet und damit eine erheblich höhere Verantwortung als ein an Weisungen gebundener Betriebsleiter hat. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 78/05 | |
"Erstattungspflicht - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum