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Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Entscheidungen der Gerichte




OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 104/07 (L) vom 18.12.2007

Rechtsgebiete:ZPO, InsO
Schlagworte:Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten, Passivprozess nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Stichwort:Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Leitsatz:Ein Schuldner, der persönlich verklagt wird, obwohl über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, kann wirksam einen Rechtsanwalt mit seiner Rechtsverteidigung beauftragen. Nimmt der Kläger die Klage zurück und werden ihm nach § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, gehören die beim Beklagten entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu den Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren und deshalb nach § 91 ZPO zu erstatten sind.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 7 W 104/07 (L)



BAG – Beschluss, 3 AZB 36/07 vom 14.11.2007

Rechtsgebiete:ZPO, RVG
Schlagworte:Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Stichwort:Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 36/07


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