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Erstattungsfähige Kosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, RVG VV
Schlagworte:	Numerus-clausus-Verfahren, Beschwerdeeinlegung, Kosten Beschwerdeverfahren, Erstattungsfähige Kosten, Rechtsmissbrauch, Treu und Glauben, Kostenminimierungspflicht, Kostenerstattung, Verfrühte Beschwerde
Stichwort:	Erstattungsfähige Kosten
Leitsatz:	1. In einem Hochschulkapazitätsrechtsstreit sind die der Universität durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten nicht erstattungsfähig, wenn die Beschwerdeeinlegung für die Universität offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen. 2. Die Beschwerdeeinlegung ist offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan, dem Beschwerdegegner, dem Studienplatzbewerber, Kosten zu verursachen, wenn der Prozessbevollmächtigte der Universität unmittelbar nach Bekanntgabe des Beschlusstenors ohne sichere Kenntnis der Begründung zeitgleich mit der Durchführung der vom Verwaltungsgericht angeordneten Auslosung der "gefundenen" Studienplätze Beschwerde einlegt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 1256/08

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Erstattungsfähige Kosten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen, Privatgutachten.
Stichwort:	Erstattungsfähige Kosten
Leitsatz:	Leitsätze: Die Einholung eines Privatgutachtens im Verwaltungsprozess ist nur - ausnahmsweise - dann als notwendig anzuerkennen, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Außerdem ist der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen: Die Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern, und dessen Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein. Beschluss des 9. Senats vom 11. April 2001 - BVerwG 9 KSt 2.01 (11 A 13.97) -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 KSt 2.01