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Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, SGB X, BGB, KHEntgG, KHG, BPflV
Schlagworte:	Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern - kein Anspruch auf Prozesszinsen
Stichwort:	Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern
Leitsatz:	1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so endet die Leistungszuständigkeit der abgebenden Krankenkasse auch dann mit dem Ende der Mitgliedschaft, wenn der Versicherte Krankenhausbehandlung erhält, die mit einer Fallpauschale vergütet wird (Aufgabe von BSG vom 20.11.2001 - B 1 KR 26/00 R = BSGE 89, 86, 87 = SozR 3-2500 § 19 Nr 4). 2. Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander unterliegen im Bereich der Sozialversicherung nicht dem Anspruch auf Prozesszinsen (Fortführung von BSG vom 18.12.1979 - 2 RU 3/79 = BSGE 49, 227 = SozR 1200 § 44 Nr 2; Abgrenzung zu BVerwG vom 22.2.2001 - 5 C 34/00 = BVerwGE 114, 61).
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 39/06 R