JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erstattungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt auf zu Unrecht entrichtete Krankenversicherungsbeiträge
| Rechtsgebiete: | SGB X, SGG |
| Schlagworte: | Erstattungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt auf zu Unrecht entrichtete Krankenversicherungsbeiträge - Entscheidung durch Verwaltungsakt - Rechtsschutzbegehren - sozialgerichtliches Verfahren |
| Stichwort: | Erstattungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt auf zu Unrecht entrichtete Krankenversicherungsbeiträge |
| Leitsatz: | Macht ein Träger öffentlicher Gewalt an ihn abgetretene Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge geltend, bedarf es hierüber einer Entscheidung des Erstattungsverpflichteten durch Verwaltungsakt und kann Rechtsschutz nur im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage begehrt werden. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 38/06 R | |
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