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Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB I, SBG X, RVO
Schlagworte:	Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen
Stichwort:	Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen
Leitsatz:	Leitsatz: Einem Sozialhilfeträger ist nicht im Sinne von § 105 Abs. 3 SGB X bekannt, daß die Voraussetzungen für seine Leistungspflicht vorliegen, wenn und soweit der Hilfebedürftige Sozialleistungen von einem anderen Leistungsträger - aus welchem Grund auch immer - erhält und deshalb kein Bedarf (mehr) an den Sozialhilfeträger herangetragen wird. Urteil des 5. Senats vom 15. Juni 2000 - BVerwG 5 C 35.99 - I. VG Düsseldorf vom 29.10.1996 - Az.: VG 22 K 8590/92 - II. OVG Münster vom 06.09.1999 - Az.: OVG 22 A 387/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 35.99

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