JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erstattungsanspruch
| Rechtsgebiete: | VTV 1986, VTV, AEntG |
| Schlagworte: | Sozialkassenverfahren, Erstattung von Urlaubsvergütungen |
| Stichwort: | Erstattungsanspruch |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 134/08 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, VwVfG, BGB, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Marktfestsetzung, Rücknahme, Erstattungsanspruch, Mitverschulden, rechtliiches Gehör, Grundurteil, Endurteil |
| Stichwort: | Erstattungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Ein Erstattungsanspruch i. S. v. § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist ausgeschlossen, wenn es der Betroffene schuldhaft unterlassen hat, den Eintritt des Vermögensnachteils durch Einlegung eines Rechtsbehelfs zu verhindern. 2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass eines Endurteils anstatt des angekündigten Grundurteils. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 B 625/07 | |
| Rechtsgebiete: | HessKAG |
| Schlagworte: | Änderung des Satzungsrechts, Auwand, Erhebung, Erstattungsanspruch, Erstattungstatbestand, Grundstücksanschluss, gültiges Satzungsrecht, maßgeblicher Zeitpunkt, Verwirklichung |
| Stichwort: | Erstattungsanspruch |
| Leitsatz: | Der Begriff der Erhebung in § 2 HessKAG bestimmt im Sinne eines Normvorbehalts, dass die Gemeinden und Landkreise kommunale Abgaben nur aufgrund einer Satzung von den Satzungsunterworfenen verlangen können, die den dort genannten Inhalt aufweist. Er stellt keinen Bezug zu dem Zeitpunkt der Heranziehung des Abgabenpflichtigen her. Eine nach § 2 HessKAG erforderliche Satzung muss im Zeitpunkt der Entstehung der Anschlusskosten-Erstattungspflicht gelten. Eine spätere Änderung oder Aufhebung des Satzungsrechts mit Wirkung für die Zukunft lässt nicht die Befugnis der Kommune entfallen, bereits vorher entstandene Erstattungsansprüche durch Bescheid geltend zu machen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung aus dem Urteil vom 28. April 1982 V OE 20/80 -, HStGZ 1983, 112). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 A 2186/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | SGB XII, SGB IV, SchwbWV |
| Schlagworte: | Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes Mittagessen als integraler Bestandteil - Werkstatt für behinderte Menschen - keine Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch - selbst beschaffte Leistung - Arbeitsbereich |
| Stichwort: | Erstattungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Das gemeinsam eingenommene Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen ist im Sozialhilferecht integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe und insoweit nicht der Hilfe zum Lebensunterhalt zuzuordnen. 2. Zum Erstattungsanspruch bei selbst beschaffter Leistung. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 8/9b SO 10/07 R | |
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