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Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, BGB
Schlagworte:	Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Ausbildungskosten
Stichwort:	Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
Leitsatz:	1. Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich keine Anwendung. 2. Eine Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen, wenn sie die Rückzahlungsverpflichtung auch dann aus-löst, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen kündigt.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 346/08

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