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Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MitbestG
Schlagworte:	Aufsichtsratswahl - Erstattung von Rechtsanwaltskosten
Stichwort:	Erstattung von Rechtsanwaltskosten
Leitsatz:	Rechtsanwaltskosten, die einem Arbeitnehmer anläßlich der Durchführung eines im Zusammenhang mit der Aufsichtsratswahl stehenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entstanden sind, gehören jedenfalls dann nicht zu den nach § 20 Abs. 3 Satz 1 MitbestG vom Unternehmen zu tragenden Kosten der Aufsichtsratswahl, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos war.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 42/04

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