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Erstattung von Geschwisterermäßigungsbeträgen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996
Schlagworte:	gekürzte Elternbeiträge, Erstattung von Geschwisterermäßigungsbeträgen
Stichwort:	Erstattung von Geschwisterermäßigungsbeträgen
Leitsatz:	1. Der Zustimmung des Jugendamtes i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996 (SächsGVBl. S. 386) bedarf auch die Festsetzung der gekürzten Elternbeiträge i.S.d. § 14 Abs. 4 SäKitaG. 2. Das Zustimmungserfordernis bei der Festsetzung der gekürzten Elternbeiträge dient zum einen der Sicherstellung der Einhaltung der bei ihrer Festsetzung einzuhaltenden Vorgaben. Es umfasst zum anderen die Prüfung der Erstattungsfähigkeit des Differenzbetrages i.S.d. § 14 Abs. 5 Satz 1 SäKitaG.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 577/04

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