Erstattung von

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Verlassen der Einrichtung, - Kostenerstattung nach Verlassen einer Einrichtung in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG, - Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des Einrichtungsortes gegen Sozialhilfeträger des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts, - Schutz der Einrichtungsorte durch Kostenerstattung in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG, - Sozialhilfekosten, Erstattung von - bei Sozialhilfe am Einrichtungsort nach Verlassen einer Einrichtung.
Stichwort:	Erstattung von
Leitsatz:	Der Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers, in dessen Bereich eine Einrichtung liegt, gegen den Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG setzt nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des Einrichtungsaufenthalts Sozialhilfe geleistet hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 20.02

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Entlassung aus einer Einrichtung des Strafvollzuges, - Kostenerstattung nach Entlassung aus einer Einrichtung des Strafvollzuges, - Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des Einrichtungsortes (hier: Einrichtung des Strafvollzuges) gegen Sozialhilfeträger des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts, - Schutz der Einrichtungsorte durch Kostenerstattung bei Entlassung aus einer Einrichtung des Strafvollzuges, - Sozialhilfekosten, Erstattung von - bei Sozialhilfe am Einrichtungsort nach Verlassen einer Einrichtung des Strafvollzuges, - Strafvollzug, Erstattung von Sozialhilfekosten nach Entlassung aus -.
Stichwort:	Erstattung von
Leitsatz:	Der Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers, in dessen Bereich eine Einrichtung des Strafvollzuges liegt, gegen den Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthalts setzt nach dem entsprechend anzuwendenden (§ 97 Abs. 5 BSHG) § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des Einrichtungsaufenthalts Sozialhilfe geleistet hat (entsprechend Urteil vom 2. Oktober 2003 - BVerwG 5 C 20.02 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 24.02