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Erstattung des allgemeinen Prozessaufwands einer Partei

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, ZSEG
Schlagworte:	Erstattung des allgemeinen Prozessaufwands einer Partei, hier: KG
Stichwort:	Erstattung des allgemeinen Prozessaufwands einer Partei
Leitsatz:	Der Aufwendungen einer Partei zum Sammeln des Prozessstoffs sind keine notwendigen Prozesskosten. Das folgt aus dem Wortlaut des § 91 I 2 ZPO, der nur Zeitversäumnis, die durch notwendige Reisen oder Wahrnehmung gerichtlicher Termine entsteht, für erstattungsfähig erklärt. Eine den geringsten Satz von 2 ¤ pro Stunde übersteigende Verdienstausfallentschädigung für die Wahrnehmung von Gutachterterminen kann der Komplementär einer GmbH nur erhalten, wenn er konkret darlegt, welche Kosten er durch eine Ersatzkraft (besonderer Arbeitsvertrag oder Überstundenvereinbarung) hatte.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 14 W 101/03

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