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Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV
Schlagworte:	Sozialversicherungsbeitrag, Krankenversicherungspflicht, Auskunft des Arbeitnehmers, Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
Stichwort:	Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
Leitsatz:	Ist ein Arbeitsverhältnis bereits beendet, kann ein unterbliebener Abzug des von dem Beschäftigen zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nicht mehr erfolgen. Der Arbeitgeber kann sich in diesem Fall gem. § 28g S. 1 SGB IV nur dann an den Arbeitnehmer halten, wenn dieser seinen Pflichten nach § 28o Abs. 1 SGB IV vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Der Arbeitnehmer ist gem. § 28o Abs. 1 SGB IV verpflichtet, den Arbeitgeber wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft zu geben. Dabei ist er nur verpflichtet, Tatsachen anzugeben. Rechtsauskünfte sind von ihm nicht geschuldet.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 501/04

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