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Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 6 AZR 383/03 vom 24.06.2004

Rechtsgebiete:GG, BGB, EGBGB, ZPO, KSchG
Schlagworte:Ausbildungskosten, Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
Stichwort:Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
Leitsatz:Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab des § 242 BGB genügen, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsentscheidung und damit das Fehlschlagen der Bildungsinvestition des Arbeitgebers durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst hat.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 383/03



BAG – Urteil, 6 AZR 320/03 vom 24.06.2004

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Fortbildungskosten, Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
Stichwort:Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 320/03


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