JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ersitzung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Ersitzung |
| Leitsatz: | a) Einem Wohngrundstück fehlt die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn es nur zu Fuß oder mit dem Fahrrand über eine öffentliche Fläche erreicht werden kann; in diesem Fall kommt ein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen in Betracht, damit er mit diesen sein Grundstück erreichen kann. b) Benutzt neben dem Berechtigten auch der duldungspflichtige Grundstückseigentümer die für einen Notweg in Anspruch genommene Fläche, tragen sie die Unterhaltungskosten anteilig. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 106/07 | |
| Rechtsgebiete: | StAG |
| Schlagworte: | Einzelfall, Ersitzung, Erwerb, Staatsangehörigkeit, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis |
| Stichwort: | Ersitzung |
| Leitsatz: | 1. Der Staatsangehörigkeitserwerb nach § 3 Abs. 2 StAG setzt voraus, dass der Betreffende noch im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am 28.8.2007 von den Behörden "als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist", die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger also bis zu diesem Zeitpunkt angedauert hat. 2. Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Abs. 2 StAG ist die Schaffung eines konkreten Vertrauenstatbestands durch deutsche Behörden im konkreten Einzelfall erforderlich. Allein eine allgemeine jahrelange Verwaltungspraxis in anderen Fällen genügt hingegen nicht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 1137/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Ersitzung |
| Volltext: BGH - Beschluss, I ZR 34/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Stichwort: | Ersitzung |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 1 U 451/06 | |
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