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Ersetzung des Wahlvorstandes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Ersetzung des Wahlvorstandes
Stichwort:	Ersetzung des Wahlvorstandes
Leitsatz:	Wenn dem Arbeitgeber (im Betrieb sind mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt) die Bildung eines Betriebsrats erklärtermaßen unerwünscht ist und die von ihm vorgeschlagenen betriebsangehörigen Mitarbeiter des zunächst gebildeten Wahlvorstandes die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl vereitelt haben, kann es erforderlich sein, für den Ersatz-Wahlvorstand gem. § 18 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mehrheitlich betriebsexterne Mitglieder i. S. des § 16 Abs. 2 Satz 3 BetrVG zu bestellen.
Volltext: THUERINGER-LAG - Beschluss, 1 TaBV 1/04

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