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Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter Bezahlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, SGB X, KHEntgG, BPflV, BGB
Schlagworte:	Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter Bezahlung - Nichtberücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung
Stichwort:	Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter Bezahlung
Leitsatz:	1. Vorbehaltlich abweichender landesvertraglicher Regelung ist eine Krankenkasse dem Grunde nach verpflichtet, einem Krankenhaus den durch die verspätete Zahlung der Krankenhausvergütung entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 2. Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung bilden jedenfalls in einfach gelagerten Fällen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 1/07 R

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