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Ersetzung der Zustimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, SchwbG, BGB, BAT
Schlagworte:	Ersetzung der Zustimmung, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsfrist, Anhörung, wichtiger Grund, Diebstahl von Heizöl durch Hausmeister, Interessenabwägung, Verwertung erstinstanzlicher Zeugenaussagen, Beweiswürdigung von Zeugenaussagen, Sachverhaltsaufklärung
Stichwort:	Ersetzung der Zustimmung
Leitsatz:	Diebstahl von Heizöl zum Nachteil des Arbeitgebers stellt einen wichtigen Grund dar, der gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG i.V.m. den §§ 626 Abs. 1 BGB, 54 Abs. 1 BAT zur Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters durch das Verwaltungsgericht berechtigt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 715/01

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Namensänderung - Ersetzung der Zustimmung
Stichwort:	Ersetzung der Zustimmung
Leitsatz:	Leitsatz: 1. Die Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung nach § 1618 S.4 BGB kann nicht erfolgen, ehe nicht die Eheschließung mit demjenigen erfolgt ist, dessen Ehenamen das Kind erhalten soll. 2. Der andere Elternteil, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, ist zwingend nach § 50a Abs.2 FGG vor dem Familiengericht persönlich anzuhören, da die Namensbestimmung Ausfluß des Sorgerechts ist. 3. Bei der Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung muß die formgerechte, d.h. durch einen Notar oder Standesbeamten öffentlich beglaubigte Zustimmung des Kindes vorliegen (§ 1617c Abs.1 S.3 BGB; § 31 a Abs.1 Nr.6 PStG), die bei Kindern zwischen der Vollendung des 5. und des 14. Lebensjahres von den gesetzlichen Vertretern abgegeben werden kann.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 UF 74/99