JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ersetzung
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Einvernehmen, Ersetzung |
| Stichwort: | Ersetzung |
| Leitsatz: | 1. Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben nicht wirksam ersetzt wurde. 2. Die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB erfordert eine Ermessensausübung. 3. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde ihre unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung ihres Flächennutzungsplans "repariert" hat und nur noch die - unmittelbar bevorstehende - Bekanntmachung der Genehmigung fehlt. 4. Zur Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 136/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG, VwGO |
| Schlagworte: | eigene Rechtsverletzung, Eivernehmen, Ersetzung, kommunale Planungshoheit, Konfliktregelung, Popularklage |
| Stichwort: | Ersetzung |
| Leitsatz: | 1. Nach systematischer und teleologischer Auslegung von § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist die Verweisung auf die §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB - einschränkend - dahin zu konkretisieren, dass die Gebietskörperschaft ihr gemeindliches Einvernehmen nur dann versagen darf, wenn die dort genannten Belange - auch - dem Schutz ihrer subjektiven, die Einvernehmensregelung begründenden Planungsrechte dienen und diese tatsächlich verletzt sind. 2. Der Umstand, dass weder das BauGB noch die Fachgesetze "Konfliktregelungen" dafür enthalten, wie im Fall einer Divergenz zwischen Fachbehörde und Gemeinde zu verfahren wäre, belegt, dass die Gemeinde im Rahmen der Einvernehmensregelung nicht berechtigt sein soll, fachbehördlich geregelte öffentliche Interessen aufzurufen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 1523/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | FGG, JVEG, KostO, SpruchG |
| Schlagworte: | Spruchverfahren, Vorschuss, Sachverständiger, Stundensatz, Zustimmung, Ersetzung |
| Stichwort: | Ersetzung |
| Leitsatz: | Im Spruchverfahren sind die gerichtliche Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung zu dem vom Sachverständigen geforderten Stundensatz und die Anordnung der Vorschussleistung nicht isoliert mit der Beschwerde anfechtbar. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 455/08 | |
| Rechtsgebiete: | ErbbauRVO, GKG, KostO |
| Schlagworte: | Ersetzung, Zustimmung, Verfahren, Veräußerung, Geschäftswert |
| Stichwort: | Ersetzung |
| Leitsatz: | 1. Der Geschäftswert für das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts ist mit 15 % des Verkehrswertes angemessen bewertet. 2. Bei einer Zwangsversteigerung des Erbbaurechts ist der Wert des Gebots, das den Zuschlag erhält, als Beziehungswert maßgeblich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 469/07 | |
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