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Erschwerungsgründe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BDG
Schlagworte:	Beihilfebetrug, Beweisangebot, Erschwerungsgründe, Milderungsgründe, rechtliches Gehör, verminderte Schuldfähigkeit
Stichwort:	Erschwerungsgründe
Leitsatz:	In gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz hat das erst- und zweitinstanzliche Verwaltungsgericht selbst diejenigen Tatsachen aufzuklären und festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (§ 58 Abs. 2, § 65 Abs. 1 BDG). Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG fordert, dass das Verwaltungsgericht ein Beweisangebot zu einer Tatsache, die bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden kann, nicht schon deshalb übergeht, weil es die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, gering einschätzt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 108.04

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