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Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 39/10 vom 23.09.2010

1. Verlangt im selbstständigen Beweisverfahren nach bereits erfolgter Beweiserhebung der Antragsgegner eine Begutachtung zu einem Gegenantrag, um das Ergebnis der bisherigen Begutachtung zu erschüttern, ist darüber gemäß §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden.

2. Gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Gegenantrag nach bereits erfolgter Begutachtung zum Hauptantrag ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.

BVERWG – Beschluss, 3 B 63.10 vom 27.01.2011

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 320/05 vom 03.11.2005

1.) Bei einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen kann sich im Rahmen der Feststellung der Zukunftsprognose aus der Gesamtheit des Krankheitsbildes eine persönliche konstitutionelle Schwäche und damit eine besondere Krankheitsanfälligkeit ergeben. Dann ist nicht entscheidend, dass die jeweilige individuelle Einzelerkrankung ausgeheilt ist.

2.) Um die negative Gesundheitsprognose insoweit zu erschüttern, muss der Arbeitnehmer konkret vortragen, dass und ggf. wann welcher ihn behandelnde Arzt die künftige Entwicklung seiner Erkrankungszeiten vor welchem tatsächlichen Hintergrund positiv beurteilt hat.

3.) Es reicht nicht aus, die Einzeldiagnosen offen zu legen, die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden und ohne näheren Vortrag pauschal unter Berufung auf des Zeugnis seiner Ärzte zu behaupten, die Einzelerkrankungen seien jeweils ausgeheilt, um die Indizwirkung der bisherigen Fehlzeiten zu erschüttern,

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 410/09 vom 03.09.2009

Der Arbeitgeber, der gegen den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (vgl. §§ 611 Abs. 1, 615 Satz 2 BGB) dessen Unvermögen, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, einwenden will (vgl. § 297 BGB), kann den Beweiswert einer vom Arbeitnehmer vorgelegten ärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigung mit der Darlegung begründeter Zweifel an deren Richtigkeit erschüttern (im Anschluss an BAG 11.10.2006 - 5 AZR 755/06 - AP Nr. 9 zu § 5 EntgeltFG).

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 32/11 (19/11) vom 02.03.2011

Die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht, wer bei dessen Betreten den allgemeinen äußeren Anschein erweckt, er sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den geltenden Beförderungsbedingungen nach. Ein für den Fall einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung angebrachten scheckkartengroßen Schildes, mit dem die fehlende Zahlungswilligkeit zum Ausdruck gebracht wird, ist jedenfalls nicht geeignet, den äußeren Anschein zu erschüttern oder zu beseitigen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 126.09 vom 26.05.2011

Zur Veräußerung der ägyptischen Sammlung von Prof. Dr. Georg Steindorff an die Universität Leipzig 1936/37.

Eine bewusste Veräußerung unter Wert durch einen Verfolgten des Nationalsozialismus stellt nicht ohne Weiteres eine gemischte Schenkung dar, da sonst die Verfolgungsvermutung nach Art. 3 Abs. 2 REAO ausgehebelt würde, soweit sie den Beweis eines angemessenen Kaufpreises erfordert. Der Beweis der (Teil-) Schenkungsabsicht obliegt dem Verfügungsberechtigten.

Es reicht nicht aus, ein schlüssiges Bild einer verfolgungsneutralen Veräußerung darzustellen, da dies nur einen Anscheinsbeweis erschüttern könnte, nicht aber die Verfolgungsvermutung des Art. 3 Abs. 3 REAO widerlegen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 884/11 vom 08.04.2011

1. Mit der grundgesetzlich geschützten Privatschulfreiheit sind hoheitliche Kompetenzen, insbesondere das Recht auf Abnahme staatlicher Prüfungen, nicht verbunden.

2. Ob als eine der Voraussetzungen für die Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule nach § 10 Abs. 1 PSchG - und damit einhergehend für die Übertragung von Prüfungsrechten - vorab eine dreijährige Pflicht zur Beachtung der für öffentliche Schule geltenden Aufnahmebestimmungen Anwendung finden darf, bedarf eingehender auch verfassungs-rechtlicher Prüfung.

3. Die Nichtbeachtung selbst als verpflichtend angesehener Kriterien für die Aufnahme von Schülern in eine private, genehmigte Ersatzschule führt zu Zweifeln, die die für die Anerkennung erforderliche Prognose einer dauerhaften Erfüllung der an öffentliche Schulen gestellten Anforderungen nachhaltig erschüttern.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 17/11 vom 10.03.2011

Auch im Eilverfahren genügt der Antragsteller seiner Darlegungslast hinsichtlich der Rechtsgültigkeit des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Art. 85 (2) GGV) jedenfalls dadurch, dass er in der Antragsschrift den nach seinem Kenntnisstand nächstkommenden vorbekannten Formenschatz konkret darlegt und vorträgt, in welchen für den Gesamteindruck maßgeblichen Merkmalen sich sein Muster von diesem Formenschatz unterscheidet. Ergibt die vom Gericht vorzunehmende rechtliche Prüfung, dass ausgehend von diesem Tatsachenvortrag die Voraussetzungen des Art. 6 GGV erfüllt sind, kommt der Erlass einer Beschlussverfügung in der Regel nur in Betracht, wenn der Antragsgegner - mindestens in der mit der Antragsschrift vorgelegten Antwort auf die Abmahnung - Gelegenheit hatte, diese Wertung gegebenenfalls durch weitere Entgegenhaltungen aus dem Formenschatz zu erschüttern.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 403/97 vom 17.06.1997

Der Umstand, daß eine Sekretariatsmitarbeiterin die Vertretung in einem anderen Sekretariat ablehnt, und nachfolgend zwei weitere Mitarbeiterinnen, die diese Aufgaben übernehmen sollen, sich nacheinander krank melden, läßt noch nicht auf ein kollusives Verhalten und die Annahme schließen, die Mitarbeiterinnen seien nicht arbeitsunfähig krank. Solange nichts dafür vorgetragen werden kann, daß dies auf einer Absprache unter den Mitarbeiterinnen beruht, lassen sich keine zwingenden Rückschlüsse ziehen, die den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, zumal wenn - wie hier - die Klägerin nach Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit die Arbeit in dem anderen Sekretariat aufnimmt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 147/92 vom 15.01.1993

Die Frage der mißbräuchlichen Ausnutzung der Antragsbefugnis nach § 13 Abs. 5 UWG ist von Amts wegen zu prüfen. Darlegungs- und Beweislast liegen grundsätzlich beim Antragsgegner bzw. Beklagten. Gelingt es diesem, die für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, muß allerdings der Antragsteller bzw. Kläger seinerseits die aufgekommenen ernsthaften Verdachtsgründe widerlegen. Eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein läßt noch nicht auf eine mißbräuchliche Ausnutzung der Antrags(Klage)befugnis schließen. Hinzutreten müssen weitere Umstände, aus denen zu folgern ist, daß die Klagebefugnis nicht in erster Linie im Interesse des eigenen Geschäftsbetriebs des Antragstellers bzw. Klägers, sondern als selbständige Erwerbsquelle für den Antragsteller (Kläger) selbst oder für den mit ihm zusammenarbeitenden Rechtsanwalt genutzt wird.

VG-BERLIN – Urteil, 27 A 63.07 vom 09.11.2011

1. Der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Angebot geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (§ 5 Abs 1 JMStV), kein gerichtlich nur eigenschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

2. Die tatsächlichen Würdigungen, Feststellungen und Wertungen, die einer Beanstandungs- oder Sendezeitbeschränkungsentscheidung der KJM zugrunde liegen, sind als sachverständige Aussagen zu begreifen, soweit es um die Einschätzung geht, ob ein Angebot einen von dem für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen maßgeblichen gesellschaftlichen Wertekonsens abweichenden Einfluss auf Minderjährige einer bestimmten Altersgruppe haben kann.

3. Diese sachverständigen Aussagen im Verwaltungsprozess wirksam in Frage zu stellen, erfordert denselben Aufwand, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachterlicher Äußerungen zu erschüttern.

VG-BERLIN – Urteil, 27 A 64.07 vom 09.11.2011

1. Der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Angebot geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (§ 5 Abs. 1 JMStV), kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

2. Die tatsächlichen Würdigungen, Feststellungen und Wertungen, die einer Beanstandungs- oder Sendezeitbeschränkungsentscheidung der KJM zugrunde liegen, sind als sachverständige Aussagen zu begreifen, soweit es um die Einschätzung geht, ob ein Angebot einen von dem für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen maßgeblichen gesellschaftlichen Wertekonsens abweichenden Einfluss auf Minderjährige einer bestimmten Altersgruppe haben kann.

3. Diese sachverständigen Aussagen im Verwaltungsprozess wirksam in Frage zu stellen, erfordert denselben Aufwand, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachterlicher Äußerungen zu erschüttern.

KG – Urteil, 12 U 175/09 vom 30.08.2010

Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt gekauft, war er lediglich Fremdbesitzer und kann sich nicht auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen.

Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Wegerechtsfahrzeugs (§ 38 Abs. 1 StVO); je stärker der Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert.

Fährt ein ziviles Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn in die durch rotes Ampellicht gesperrte Kreuzung ein und wird deshalb das erste Fahrzeug des Querverkehrs abrupt abgebremst und fährt das zweite Fahrzeug (Kläger) auf, kommt eine Haftung des Halters des Sonderrechtsfahrzeugs nach einer Quote von 50 % in Betracht, wenn dieser die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durch den Sonderrechtsfahrer nicht beweisen und der Kläger den gegen ihn als Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann.

VG-BERLIN – Urteil, 27 A 62.07 vom 09.11.2011

1. Der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Angebot geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (§ 5 Abs. 1 JMStV), kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

2. Die tatsächlichen Würdigungen, Feststellungen und Wertungen, die einer Beanstandungs- oder Sendezeitbeschränkungsentscheidung der KJM zugrunde liegen, sind als sachverständige Aussagen zu begreifen, soweit es um die Einschätzung geht, ob ein Angebot einen von dem für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen maßgeblichen gesellschaftlichen Wertekonsens abweichenden Einfluss auf Minderjährige einer bestimmten Altersgruppe haben kann.

3. Diese sachverständigen Aussagen im Verwaltungsprozess wirksam in Frage zu stellen, erfordert denselben Aufwand, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachterlicher Äußerungen zu erschüttern.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 383/09 vom 23.09.2010

1.) Die Kosten eines von einer Partei in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit eingeholten privaten Sachverständigengutachtens gehören zu den erstattungsfähigen Kosten i. S. d. §§ 103 ff. ZPO, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig handelnde Partei die Einholung des Gutachtens ex ante als sachdienlich ansehen durfte.

2.) Dies kommt u. a. dann in Betracht, wenn die Partei aufgrund fehlender eigener Sachkunde besorgen muss, die für sie möglicherweise nachteiligen Feststellungen eines vom Gericht eingeholten Gutachtens nur durch ein Gegengutachten substantiiert und stichhaltig erschüttern zu können.

3.) Zur Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall.

4.) Die erstattungsfähigen Kosten eines Privatgutachtens sind auf 120 % der Kosten eines vergleichbaren Gerichtsgutachtens zu begrenzen.

5.) Ein Sachverständiger, der eine Tatsachenfrage begutachten soll, ist kein "Beistand"

i. S. v. § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 112/97 vom 23.04.1998

1. Die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordert eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls.

2. Vermietet der Inhaber seine Zweitwohnung in eigener Regie ohne Einschaltung einer Vermietungsagentur (Eigenvermietung) an wechselnde Feriengäste, darf die Gemeinde an die in diesem Fall gegebene objektive Möglichkeit der Eigennutzung zunächst die Vermutung knüpfen, daß die Wohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

3. Der Wohnungsinhaber kann aber auch in einem solchen Fall der Eigenvermietung durch Vortrag besonderer Umstände die tatsächliche Vermutung erschüttern (hier bejaht); denn die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung durch den Zweitwohnungsinhaber schließt die Annahme einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, DVBl 1996, 374; BVerfG, Beschluß vom 29.6.1995, NVwZ 1996, 57).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2599/11 vom 05.07.2012

1. Mit den in einer gemeindlichen Wassergebührensatzung getroffenen Regelungen, nach denen die Verbrauchsgebühr nach der durch Messeinrichtungen (Wasserzähler) gemessenen Wassermenge berechnet wird, es sei denn, dass sich bei einer Zählerprüfung ergibt, dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt oder der Zähler stehengeblieben ist, wird die Vermutung aufgestellt, dass die von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessene Wassermenge der in dem zurückliegenden Ablesezeitraum tatsächlich bezogenen Wassermenge entspricht, wenn eine ordnungsgemäße Überprüfung des Zählers zu keinen der genannten Beanstandungen geführt hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.10.1987 - 2 S 1997/85 -; Urt. v. 22.8.1988 2 S 424/87 -).

2. Die Vermutung kann, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Senats, widerlegt werden. Der Beweis, dass entgegen der Vermutung der Wasserzähler in dem zurückliegenden Ablesezeitraum den Wasserverbrauch nicht richtig angezeigt hat, ist danach zulässig. Um diesen Beweis zu führen, genügt es jedoch nicht, die Vermutung zu erschüttern; es muss vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2227/08 vom 06.10.2010

Eine die Untersagung des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut gemäß § 2c Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG rechtfertigende Unzuverlässigkeit des nach § 2c Abs. 1 Satz 1 KWG Anzeigepflichtigen oder anderer verantwortlicher Personen kann auch darin begründet sein, dass der wirtschaftliche Hintergrund der geplanten Investition nicht plausibel ist, insbesondere die Gefahr einer "Ausschlachtung" oder Zerschlagung des Instituts besteht. Gleiches gilt, wenn die Herkunft der Mittel, die für den Erwerb der Beteiligung eingesetzt werden sollen, nicht geklärt ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist für Tatsachen, die geeignet sind, die Unzuverlässigkeit des Erwerbsinteressenten oder anderer verantwortlicher Personen im Sinne von § 2c Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG zu begründen, nur dann darlegungs- und nachweispflichtig, wenn diese Tatsachen nicht von dem Anzeigeverpflichteten entsprechend den Anforderungen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 KWG und den Vorschriften der Inhaberkontrollverordnung selbst zu offenbaren sind. Die sich aus den angezeigten bwz. von der Bundesanstalt dargelegten Tatsachen ergebenden Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen oder anderer verantwortlicher Personen müssen von dem Erwerbsinteressenten widerlegt werden. Ihm obliegt es, die Stichhaltigkeit dieser Tatsachen in Bezug auf den Vorwurf der Unzuverlässigkeit zu erschüttern und/oder seinerseits Umstände vorzutragen, die den Schluss auf seine Zuverlässigkeit rechtfertigen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.522 vom 15.04.2013

Versicherungsmaklererlaubnis; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; laufende Verhandlungen des Erlaubnisinhabers mit dem Finanzamt über chuldenreduzierungen; keine Verpflichtung der für den Widerruf zuständigen Behörde, den Ausgang dieser Verhandlungen abzuwarten; Unbehelflichkeit von ?Referenzschreiben? zur Widerlegung des Unzuverlässigkeitsvorwurfs

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 11/13 vom 07.03.2013

Erfolglose Beschwerde eines Hauptwerkmeisters, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 10 K 12.4589 vom 07.02.2013

Hoher Wasserverbrauch; Wassergebühren; Abwassergebühren; Wasserzähler; WAS der Gemeinde ... vom ... März 1997 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom ... Juli 2010;BGS/WAS der Gemeinde ... vom ... Dezember 2000 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom ... Dezember 2009;EWS vom ... August 2000 i.V.m. BGS/EWS vom .... April 2008 des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im ... Tal

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 11.2030 vom 21.01.2013

Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmeten Privatgrundstück Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche Duldungsanordnung, Geeignetheit einer Alternativtrasse, kumulative Mehrfachbegründung, Beweiswürdigung durch das Erstgericht, Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung, Widerruflichkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1834/12 EU vom 28.11.2012

1.Hat der Arbeitnehmer schlüssig einen Sachverhalt vorgetragen, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und einer vorangehenden zulässigen Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer indiziert, muss der der Arbeitgeber sich hierzu gem. § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu erklären.

2. Steht aufgrund des unstreitigen Vortrags der Parteien fest, dass es sich um eine Maßregelungskündigung handelt, kann der Arbeitgeber sich nicht mehr darauf berufen, er hätte ohne den Maßregelungscharakter auch in zulässiger Weise kündigen könne.

3. Kleinbetrieb: Kündigung als Reaktion auf die Ablehnung eines (nicht mit einer Änderungskündigung verbundenen) vorfristigen verschlechternden Änderungsangebots.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Ws 498 vom 29.10.2012

1. Ist der Beschuldigte im laufenden Strafverfahren einer gefährlichen Körperverletzung dringend verdächtig, so kann auch ein früher vom Beschuldigten begangener (und bereits abgeurteilter) Totschlag die Wiederholungsgefahr i.S.v. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO begründen, wenn eine gefährliche Körperverletzung Durchgangsstadium zum Tötungsdelikt war. Dies gilt auch dann, wenn zwischen den Taten mehr als sechs Jahre liegen. Eine feste zeitliche Grenze, die die Wiederholungsgefahr zwingend entfallen ließe, gibt es nicht.

2. Um die Wiederholungsgefahr zu begründen, muss der Beschuldigte der Katalogtaten mindestens dringend verdächtig sein. Sind nicht alle Taten, die für die Feststellung der Wiederholungsgefahr von Bedeutung sind, Gegenstand des Verfahrens, in dem der Haftbefehl erlassen werden soll, so muss das über die Haftfrage entscheidende Gericht den dringenden Tatverdacht bzgl. der verfahrensfremden Taten eigenverantwortlich prüfen. Es ist nicht angängig, die Verneinung dringenden Tatverdachts wegen der nicht verfahrensgegenständlichen Taten allein damit zu begründen, dass ein anderes Gericht oder ein anderer Spruchkörper diesen bisher nicht bejaht habe.

3. Bei den Anlasstaten im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO muss es sich um die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Taten handeln. Hierbei muss es sich, da die Katalogtaten ohnehin schon schwerwiegende Taten sind, um solche handeln, die einen überdurchschnittlichen Schweregrad aufweisen. Beurteilungsmaßstab hierfür ist insbesondere der Unrechtsgehalt der Tat, welcher sich anhand der Kriterien, die auch bei der Strafzumessung eine Rolle spielen, festgestellt werden kann.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 17 K 10.6273 vom 11.10.2012

Beanstandung von Erotik-Teletexttafeln; Sendezeitbeschränkung; KJM als funktionell zuständiges Organ der Landesmedienanstalt; Begründungspflicht der KJM; Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM)

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 197/12 vom 30.08.2012

Sofortige Beschwerde gegen Nichtaussetzungsbeschluss - Aufhebung und Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen nicht ausgeübtem Ermessen.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 313/12 vom 24.08.2012

Die Schwacke-Liste ist eine geeignete Schätzungsgrundlage für die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten. Abstrakte Einwände und unverbindliche "Internet-Angebot" von Mietwagenunternehmen sind nicht geeignet, die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage infrage zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 98/12 vom 04.07.2012

Dienstliche Beurteilung - Plausibilitätsgebot -: Die bloße Nennung der mit einem gegenüber dem Statusamt höherwertigen Dienstposten übertragenen Tätigkeiten genügt nicht den Anforderungen an eine plausible Begründung der Beurteilungsgesamtnote.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 95/12 vom 26.06.2012

- Einzelfall -

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 115/12 vom 01.06.2012

1) Darlegungs- und Beweislast für Arbeitsunfähigkeit im Heimaturlaub in einem EU-Land.

2) Kein fortdauerndes Leistungsverweigerungsrecht bei Verstoß gegen § 5 Abs. 2 EFZG.


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