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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEerschüttern 

erschüttern – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „erschüttern“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 213/96 vom 02.06.1997

Wer aus einem in Fahrtrichtung leicht schräg vorwärts geneigten Parkstreifen ,blind" auf die Fahrbahn zurücksetzt, um über die Fahrbahn hinweg zu wenden, hat den vollen Schaden zu tragen, wenn es dabei zu einer Kollision mit dem Fahrzeug eines die rechte Fahrbahn geradeaus befahrenden Verkehrsteilnehmers kommt. Dessen normale Betriebsgefahr kann zurücktreten.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 43/95 vom 08.06.1995

Der Beweis für die Zustellung eines Versäumnisurteils gegen zwei Beklagte mit unterschiedlichem Wohnsitz, der durch zwei Postzustellungsurkunden geführt ist, die Niederlegung bei der Post und Benachrichtigung hiervon über den häuslichen Briefkasten ausweisen, wird nicht erschüttert durch eidesstattliche Versicherungen, wonach Benachrichtigungszettel nicht vorgefunden worden seien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3532/94 vom 30.12.1994

1. Ergeben sich nach Aufgabe eines fristwahrenden Schriftstücks zur Post Zweifel an dem (rechtzeitigen) Zugang bei Gericht, so ist ein Prozeßbevollmächtigter verpflichtet, sich durch Nachfrage bei Gericht zu vergewissern, ob das Schriftstück fristgerecht eingegangen ist (im Anschluß an BGH, Beschl v 25.1.1993 - II ZB 18/92 - (KG), NJW 1993, 1333).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1805/93 vom 20.01.1994

1. Werden auf ca 20 Ar Fläche in großer Zahl "Pflanzcontainer" aufgestellt, die aus zwei oder drei übereinandergelegten, mit Erde gefüllten Altreifen bestehen, und darin Laub- und Nadelgehölze herangezogen, so handelt es sich um einen Abstell- und Lagerplatz im Sinne von §§ 2 Abs 1 S 3 Nr 2 und 52 Abs 1 Nr 18 LBO (BauO BW).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 42/92 vom 17.02.1993

1.)

Zur Schmerzensgeldhöhe bei Verlust des Geruchsvermögens durch ärztlichen Behandlungsfehler.

2.)

Zum Anscheinsbeweis hinsichtlich eines ärztlichen Behanldungsfehlers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 452/92 vom 17.06.1992

1. Ist der Zugang zu einer Fachschule alternativ mit abgeschlossener Berufsausbildung oder nach einschlägiger praktischer Berufstätigkeit möglich, setzt der Schulbesuch eine "abgeschlossene Berufsausbildung" (§ 2 Abs 1 Nr 3 BAföG) nicht voraus.

2. Eine Ausbildung ist grundsätzlich nur dann förderungsfähig, wenn der Auszubildende in seiner Person die ausbildungsrechtlichen Voraussetzungen für den regulären berufsqualifizierenden Abschluß des Ausbildungsgangs erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3174/89 vom 16.01.1990

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (2,70 m x 3,70 m) ist eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs 1 LBO (BauO BW) (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Anschluß an den Beschluß vom 15.12.1989 - 8 S 3006/89 -).

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 95/12 vom 26.06.2012

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 274/96 vom 30.04.1996



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