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Erschöpfung der Rechte nach dem Beitritt der neuen Bundesländer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UrhG
Schlagworte:	Erschöpfung der Rechte nach dem Beitritt der neuen Bundesländer
Stichwort:	Erschöpfung der Rechte nach dem Beitritt der neuen Bundesländer
Leitsatz:	1. Zur Übertragung von Rechten an 1975/1976 in der damaligen UdSSR von "Sojusmultfilm" produzierten Trickfilmen. 2. Mit dem Import dieser Filme als Video-Kassetten durch Sojusmultfilm an ein inländisches Unternehmen im Wege der Veräußerung kann eine Erschöpfung im Sinne des § 17 Abs. 2 UrhG eingetreten sein, und zwar ungeachtet eines regionalen Gebietsschutzes und der Besonderheiten aus dem Beitritt der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin-Ost).
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 337/01

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