JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > erschlossene Grundstücksfläche
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen ohne Bebauungsplan, Abwägungsgebot, Erheblichkeit von Abwägungsmängeln, erschlossene Grundstücksfläche, Erschließungswirkung einer Anbaustraße. |
| Stichwort: | erschlossene Grundstücksfläche |
| Leitsatz: | Fehlte bei Erlass eines Erschließungsbeitragsbescheides die seinerzeit nach § 125 Abs. 2 BauGB a.F. erforderliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zur Herstellung der Erschließungsanlage, so ist dieser formelle Mangel dadurch unerheblich geworden, dass mit Wirkung vom 1. Januar 1998 das genannte Zustimmungserfordernis entfallen ist. Von dieser Rechtsänderung unberührt blieb das materiellrechtliche Gebot, alle von der Planung der Erschließungsanlage berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 125 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 6 BauGB). Dieses Gebot bezieht sich auch auf das Abwägen als Vorgang. Ein Mangel im Abwägungsvorgang führt auch im Fall des § 125 Abs. 2 BauGB entsprechend § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nur dann zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit des bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriffs bei Anwendung des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist im Fall der Mehrfacherschließung eines Grundstücks auch im unbeplanten Innenbereich anerkannt, wenn sich die Erschließungswirkung einer Anbaustraße nach den tatsächlichen Gegebenheiten erkennbar eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (wie bisherige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwGE 71, 363 <366>). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 2.03 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Verteilung des Erschließungsaufwands, erschlossene Grundstücksfläche, Nutzungsbeschränkung durch Schutzstreifen. |
| Stichwort: | erschlossene Grundstücksfläche |
| Leitsatz: | Leitsatz: Ist ein Teil eines insgesamt von einem Bebauungsplan erfassten Grundstücks als Schutzstreifen für eine vorhandene 20-kV-Leitung zwar einer besonderen Nutzungsbeschränkung unterworfen, jedoch einer einheitlichen Nutzung mit der bebaubaren Restfläche weiterhin zugänglich, so hat dies keinen Einfluss auf den Umfang der im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Fläche des Grundstücks. Beschluss des 9. Senats vom 8. Januar 2001 - BVerwG 11 B 59.00 - I. VG Köln vom 03.12.1996 - Az.: VG 17 K 1545/94 - II. OVG Münster vom 18.05.2000 - Az.: OVG 3 A 1434/97 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 59.00 | |
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