JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erschließungsbeitrag
| Rechtsgebiete: | BauGB, BNatSchG |
| Schlagworte: | Vorausleistungen, Erschließungsbeitrag, endgültige Herstellung, Herstellung, Grunderwerb, Ausgleichsmaßnahme, Eingriff, Naturhaushalt, erhebliche Beeinträchtigung, Beeinträchtigung |
| Stichwort: | Erschließungsbeitrag |
| Leitsatz: | Für die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge kommt es nicht auf die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen und damit nicht auf die Erfüllung der Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB an. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Erforderlichkeit von Ausgleichsmaßnahmen rechtsirrig verneinen sollte (im Anschluss an BVerwGE 97, 62 [67f]; OVG RP, Urteil vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVG). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10138/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Ausbaugepflogenheiten, örtliche, Ausbauprogramm, technisches, Beweislast, materielle, Darlegungslast, Erschließungsbeitrag, Herstellung, erstmalige, Stichtag, Straßenausbaubeitrag, Zeitpunkt, maßgeblicher |
| Stichwort: | Erschließungsbeitrag |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 642/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Ausbaugepflogenheiten, örtliche, Ausbauprogramm, technisches, Erschließungsbeitrag, Herstellung, erstmalige, Stichtag, Straßenausbaubeitrag, Zeitpunkt, maßgeblicher |
| Stichwort: | Erschließungsbeitrag |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 572/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, HessGO |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Erschließungsbeitragssatzung, Satzung, Merkmale der endgültigen Herstellung, Herstellungsmerkmal, Abweichungssatzung, Außerkraftsetzung, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Akzessorietät, Auslegungsgrundsatz, Revisibilität, Revisionswille, Satzungsgeber |
| Stichwort: | Erschließungsbeitrag |
| Leitsatz: | Aus den bundesrechtlichen Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts (§ 132 Nr. 4 BauGB) ergibt sich kein Rechtssatz, dass eine Abweichungssatzung das rechtliche Schicksal der bei ihrem Erlass gültigen und von ihr in Bezug genommenen (allgemeinen) Erschließungsbeitragssatzung in der Weise teilt, dass die Außerkraftsetzung der allgemeinen Satzung auch die Aufhebung der Abweichungssatzung impliziert. Die Auffassung, dass sich dies nach dem im konkreten Einzelfall zu ermittelnden Revisionswillen des sein Ortsrecht ändernden Satzungsgebers richtet, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 74.07 | |
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