JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erschließungsbeiträge
| Rechtsgebiete: | SächsKAG, AO |
| Schlagworte: | Abgabenrecht, Erschließungsbeiträge, Bestimmtheit, Buchgrundstück |
| Stichwort: | Erschließungsbeiträge |
| Leitsatz: | Abwasserbeiträge sind grundsätzlich für das Buchgrundstück festzusetzen. Wird in einem Bescheid nur ein Flurstück als Teilfläche veranlagt, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 307/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, NKAG |
| Schlagworte: | Ausbauermessen, Erschließungsbeiträge, Herstellung, erstmalige, Nutzung, bestimmungsgemäße, Straßenausbaubeiträge, Übergangsregelung, Verbesserung, Wohnweg, befahrbarer |
| Stichwort: | Erschließungsbeiträge |
| Leitsatz: | Für zwischen dem 1. Juli 1961 (Inkrafttreten des BBauG) und dem 30. Juni 1987 technisch fertig gestellte unbefahrbare Wohnwege führt die Übergangsregelung in § 242 Abs. 4 Satz 1 BauGB dazu, dass ab dem Inkrafttreten des BauGB am 1. Juli 1987 auf der Grundlage dieses Gesetzes Erschließungsbeiträge innerhalb der geltenden Verjährungsfristen erhoben werden können, sofern ab dem 1. Juli 1987 die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Beitragserhebung erfüllt sind, der unbefahrbare Wohnweg also in dieser Zeit den wirksamen Herstellungsmerkmalen einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entspricht. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine beitragsfähige Verbesserung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG angenommen werden kann. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 386/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG, LBauO |
| Schlagworte: | Baurecht, Bebauungsplan, Abwägung, Abwägungsgebot, Abwägungsfehler, Abwägungsdefizit, Gewerbegebiet, Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet, Lärmschutz, Immissionsschutz, Lärmimmissionen, Staubimmissionen, Bauhof, Betonmischanlage, Schallleistungspegel, flächenbezogener Schallleistungspegel, Trennungsgebot, Ausgleich, naturschutzrechtlicher Ausgleich, Eingriff, Erschließungsanlage, Müllabfuhr, Baufenster, Erschließungsbeitrag, Erschließungsbeiträge, Ausgleichssicherung, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Offenlegung, erneute Offenlegung |
| Stichwort: | Erschließungsbeiträge |
| Leitsatz: | Für eine abwägungsfehlerfreie Sicherung des Ausgleichs von planbedingten Eingriffen in Natur und Landschaft durch sonstige geeignete Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen gemäß § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB F: 1997 (= § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB F: 2004) reicht es nicht aus, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses lediglich Eigentümerin ausgleichsgeeigneter Grundstücke ist oder ein unbefristetes Verfügungsrecht über solche Grundstücke hat. Zusätzlich muss sich aus den Gesamtumständen des konkreten Planungsverfahrens ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der Gemeinde hinsichtlich der Durchführung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auf derartigen Grundstücken ergeben. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10317/05.OVG | |
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