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Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 8.97 vom 16.09.1998

Rechtsgebiete:BauGB
Schlagworte:Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, Selbständigkeit einer Stichstraße, erschlossenes Grundstück, Umfang der Erschließungswirkung, Privatwegenetz auf dem erschlossenen Grundstück.
Stichwort:Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB
Leitsatz:Leitsätze:

Ein insgesamt mehr als 90 000 qm großes Grundstück, auf dem sich ein Hotel und eine Vielzahl von Ferienhäusern befinden und das ein in sich geschlossenes Privatwegesystem aufweist, ist auch dann durch eine öffentliche Anbaustraße erschlossen, wenn es lediglich mit der Breite der Zufahrt an die Straße angrenzt.

Private Zufahrten und Wege auf einem Anliegergrundstück, die nur der internen Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienen, nicht aber der Erschließung weiterer Grundstücke, sind keine Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB.

Zur Selbständigkeit einer vom Hauptzug der Anbaustraße abzweigenden, insgesamt ca. 90 m langen Stichstraße, wenn diese nach ca. 35 m rechtwinklig abknickt und wenn sie außerdem die einzige Zuwegung zu einem Feriendorf mit einer Vielzahl von Ferienhäusern und einem Hotel darstellt.

Urteil des 8. Senats vom 16. September 1998 - BVerwG 8 C 8.97 -

I. VG Koblenz vom 06.09.1995 - Az.: VG 8 K 2738/93.KO -
II. OVG Koblenz vom 19.11.1996 - Az.: OVG 6 A 13204/95.OVG -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 8.97




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