JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet

Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, Beitragsausschluß.
Stichwort:	Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet
Leitsatz:	Leitsatz: Der in § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB geregelte Ausschluß von der Beitragspflicht für Grundstücke im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet bei der Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von im Sanierungsgebiet gelegenen Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB ist nicht davon abhängig, daß die Erschließungsmaßnahmen für die Ziele und Zwecke der Sanierung erforderlich waren. Urteil des 8. Senats vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 7.98 - I. VG Düsseldorf vom 18.09.1995 - Az.: VG 12 K 7168/92 - II. OVG Münster vom 09.04.1998 - Az.: OVG 15 A 7071/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 7.98