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Erschleichen von Leistungen

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OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 351/06 vom 21.08.2006

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:Erschleichen von Leistungen, Feststellungen, Vorsatz, Täuschung
Stichwort:Erschleichen von Leistungen
Leitsatz:Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich des Tatbestandsmerkamls des Vorsatzes beim Vorwurf des Erschleichens von Leistungen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 351/06




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