Ersatzleistung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EinlALR, IRG
Schlagworte:	Auslieferungshaft, Auslieferung, Haft, Rechtshilfe, Ersatzleistung, Entschädigung, Aufopferung
Stichwort:	Ersatzleistung
Leitsatz:	Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des Oberlandesgerichts später die Auslieferung für unzulässig, kommt ein Ausgleich aufgrund des allgemeinen Aufopferungsanspruchs in Betracht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 10/09

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Wiederherstellungskosten, Gebäude, Verkehrswert, Ersatzleistung, Kosten
Stichwort:	Ersatzleistung
Leitsatz:	1. Übersteigen die Wiederherstellungskosten eines durch Tiefbauarbeiten im benachbarten Straßengrundstück beschädigten Gebäudes den Verkehrswert des Hausgrundstücks um mehr als 50 %, sind nicht die Wiederherstellungskosten für die Bemessung der Ersatzleistung maßgebend, sondern der Verkehrswert des Hausgrundstücks unmittelbar vor den Schadensereignis. 2. Die mangelhafte Standfestigkeit des beschädigten Gebäudes kann die Anrechnung eines Mitverursachungsanteils von 50 % rechtfertigen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 257/04