JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ersatzfreiheitsstrafe
| Rechtsgebiete: | EGGVG, StPO |
| Stichwort: | Ersatzfreiheitsstrafe |
| Leitsatz: | Keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 AR (VS) 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Ersatzfreiheitsstrafe |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Urteil, 5 StR 195/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Ersatzfreiheitsstrafe |
| Leitsatz: | 1. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn eine Geldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom erkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassen wird. 2. Zuständig für die nach §§ 453, 454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen ist dann das Gericht des ersten Rechtszuges. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 AR 70/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Ersatzfreiheitsstrafe |
| Leitsatz: | 1. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn eine Geldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom erkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassen wird. 2. Zuständig für die nach §§ 453, 454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen ist dann das Gericht des ersten Rechtszuges. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 ARs 98/09 | |
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