Ersatzforderungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BRAGO
Schlagworte:	Mietvertrag, Aufrechnung, Ersatzforderungen, Mängel, Geschäftsgebühr, Anrechnung
Stichwort:	Ersatzforderungen
Leitsatz:	1. Zur Frage der Wirksamkeit von Ankündigungs- und Mietvorauszahlungsklausel sowie des Verbots der Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängeln der Mietsache in Formularverträgen 2. Zur Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Kündigung eines Mietverhältnisses auf die Prozessgebühr des anschließenden Räumungsrechtsstreits
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 34/04

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