JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ersatzdienst
| Rechtsgebiete: | GG, WPflG |
| Stichwort: | Ersatzdienst |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvL 3/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, HRG, LHGebG |
| Schlagworte: | Studiengebühr, Gesetzgebungskompetenz, Benutzungsgebühr, Sonderabgabe, Bundesfreundliches Verhalten, UN-Sozialpakt, Ausbildungsfreiheit, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Befreiung, Wehrdienst, Übergangsregelung |
| Stichwort: | Ersatzdienst |
| Leitsatz: | 1. Die Erhebung allgemeiner Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes in seiner Fassung durch das Gesetz vom 19.12.2005 (GBl. 2005, S. 794, ber. GBl. 2006, S. 15), ist rechtmäßig. 2. Die Erstreckung der Gebührenpflicht auf Studierende, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 19.12.2005 bereits an einer staatlichen Hochschule oder Berufsakademie immatrikuliert waren, verstößt nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes. 3. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, für Studierende, die mit ihrem Studium wegen eines zuvor geleisteten Wehr- oder Zivildienstes ein Jahr später beginnen konnten, eine von der allgemeinen Übergangsregelung in Art. 7 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19.12.2005 abweichende Bestimmung zu treffen. 4. Das Gleiche gilt für Studierende, die nach der früheren Fassung des Landeshochschulgebührengesetzes wegen ihrer Mitwirkung in Gremien und Organen der Hochschule bzw. in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden für bis zu zwei Hochschulsemester von der Gebührenpflicht nach § 3 Abs. 2 LHGebG a. F. befreit waren. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2833/07 | |
| Rechtsgebiete: | AFBG, FakOSozPäd, GG |
| Schlagworte: | Regelung einer abstrakten Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme durch § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), Voraussetzungen für das Vorliegen einer beruflichen Qualifikation i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG, Konkretisierung des Ranges bzw. des Niveaus einer Maßnahme nach dem AFBG durch das Vorqualifikationserfordernis, Vereinbarkeit von § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2d Fachakademieordnung Sozialpädagogik (FakOSozPäd) mit den Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG |
| Stichwort: | Ersatzdienst |
| Leitsatz: | 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG regelt eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme und nicht Förderungsvoraussetzungen, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen müssen. 2. Eine entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG liegt vor, wenn sie berufliche Fähigkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit den Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar sind, die im Rahmen einer Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder durch einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss vermittelt bzw. erworben werden. 3. Nur eine als Beruf ausgeübte Tätigkeit ist geeignet, eine "berufliche" Qualifikation zu vermitteln. 4. Die Möglichkeit der Teilnahme von Personen, die nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügen, lässt die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausnahmsweise dann nicht entfallen, wenn auszuschließen ist, dass sie einen nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 10.08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbnErfG, ArbGG, BetrAVG, BGB, InsO |
| Schlagworte: | Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen |
| Stichwort: | Ersatzdienst |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 459/07 | |
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