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Ersatzbekanntmachung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ThürKGG, ThürBekVO
Schlagworte:	Zweckverband, Gründung, Verkündung, Bekanntmachung, kumulative Bekanntmachung, Ersatzbekanntmachung, rechtsstaatliche Bekanntmachungsanforderungen, rechtsstaatliches Publizitätsgebot, Wegfall eines Bekanntmachungsorgans, tatsächliche Unmöglichkeit der Rechtsnormbefolgung, Außerkrafttreten von Rechtsnormen, Kontrollpflicht des Satzungsgebers, Anpassungspflicht des Satzungsgebers
Stichwort:	Ersatzbekanntmachung
Leitsatz:	Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot zumindest vorübergehend aus, die Bekanntmachung weiteren Satzungsrechts in der verbliebenen Zeitung vorzunehmen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 CN 2.05

Rechtsgebiete:	LSA-GKG, LSA-EigBetrG, LSA-GO
Schlagworte:	Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Bekanntmachung, Ersatzbekanntmachung, Haushaltsplan, Zweckverband
Stichwort:	Ersatzbekanntmachung
Leitsatz:	1. Bei den Abwasserzweckverbänden tritt der Wirtschaftsplan an die Stelle der Haushaltssatzung. 2. Alle notwendigen Bestandteile des Wirtschaftsplans (Erfolgs-, Vermögensplan und Stellenübersicht) sind deshalb wie die gemeindliche Haushaltssatzung, nicht wie der Haushaltsplan, bekannt zu machen. 3. Maßgeblich für die Bekanntmachung ist das Satzungsrecht des Zweckverbands.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 184/02