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Ersatzaussonderungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG
Schlagworte:	Direktversicherung, Insolvenz, Ersatzaussonderungsrecht
Stichwort:	Ersatzaussonderungsrecht
Leitsatz:	Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt widerruflichen Bezugsrechts abgeschlossen ist, steht in der Insolvenz seines Arbeitgebers auch dann ein Aussonderungsrecht zu, wenn die im Vorbehalt genannten Unverfallbarkeitsfristen noch nicht abgelaufen sind. Der Zweck dieses Vorbehalts entfällt in der Insolvenz (vgl. BGH 03.05.2006, IV ZR 134/05, ZIP 2006, S. 1309 und BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG - Lebensversicherung).
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 946/06 B

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