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Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1999, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Unentgeltliche Zuwendung - zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils - Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück - Zuwendung von Straßenbauwerken unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer
Stichwort:	Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück
Leitsatz:	1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraus, sondern verlangt darüber hinaus, dass der Zuwendende dem Empfänger zielgerichtet einen Vermögensvorteil verschafft. 2. Einen solchen Vermögensvorteil verschafft ein Unternehmer der Bundesrepublik Deutschland, wenn er auf eigene Kosten auf deren Grundbesitz einen Kreisverkehr errichtet.
Volltext: BFH - Urteil, XI R 60/07

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