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Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG 1972, Parteiengesetz, GG
Schlagworte:	Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei
Stichwort:	Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei
Leitsatz:	Leitsätze: Die Bezirke und die Landesverbände/Landesorganisationen der SPD sind rechtlich selbständige nicht eingetragene Zweigvereine innerhalb der SPD und damit ihrerseits Unternehmen im Sinne des § 47 Abs. 1 BetrVG. Die für sie gebildeten Betriebsräte können bei dem Bundesvorstand der SPD keinen Gesamtbetriebsrat nach den Vorschriften des BetrVG errichten. Aktenzeichen: 7 ABR 56/98 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 9. August 2000 - 7 ABR 56/98 - I. Arbeitsgericht Bonn - 4 BV 9/97 - Beschluß vom 17. September 1997 II. Landesarbeitsgericht Köln - 13 TaBV 97/97 - Beschluß vom 9. Juni 1998
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 56/98

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