JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erreichbarkeit
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Beitrag, Erreichbarkeit, Gewerbegrundstück, Inanspruchnahmemöglichkeit, Straßenausbaubeitrag, Zufahrt, Zugang |
| Stichwort: | Erreichbarkeit |
| Leitsatz: | 1. Für das Bestehen eines Vorteils i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA reicht es grundsätzlich, wenn ein Zugang (nicht eine Zufahrt) auf das Grundstück von der ausgebauten Straße aus genommen werden kann. 2. Zur (offen gelassenen) Frage der Erreichbarkeit (Zugang bzw. Zufahrt) des Grundstücks bei Wohn- im Vergleich zu Gewerbegrundstücken im Straßenausbaubeitragsrecht. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 13/09 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG, VwGO, Richtlinie 2004/83/EG |
| Schlagworte: | Abschiebungsverbot, Asyl, Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Einreiseerlaubnis, Erreichbarkeit, existenzielle Bedrohungen, Existenzminimum, Flüchtlingsanerkennung, innerstaatliche Fluchtalternative, inländische Fluchtalternative, interner Schutz, rechtliches Gehör, Transitvisum, Verfahrensmangel, verfolgungsbedingte Gefahren |
| Stichwort: | Erreichbarkeit |
| Leitsatz: | 1. Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung, das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative sei tatsächlich und in zumutbarer Weise erreichbar (hier: Berg-Karabach über Armenien). 2. Die Notwendigkeit der Einholung von Transitvisa steht der Annahme einer inländischen Fluchtalternative auch bei der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) grundsätzlich nicht entgegen. 3. Bei der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative im Rahmen der Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG sind auch nicht verfolgungsbedingte Gefahren zu berücksichtigen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 11.07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Erhältnisse, Antragsteller, Mitwirkungspflicht, Nichterfüllung, Rechtsanwalt, Erreichbarkeit, Fehlen der Erreichbarkeit der Partei |
| Stichwort: | Erreichbarkeit |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 213/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, VwGO |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Erschlossensein, Mischgebiet, Wohnnutzung, gewerbliche Nutzung, Erreichbarkeit, Zugang, Zufahrt, Heranfahren, Herauffahren, Hindernis, Mauer, Höhenunterschied, Geländeniveau, Erschließungsvorteil, Bebaubarkeit, Gegenrüge, aktenwidrige Feststellungen, maßgeblicher Sachverhalt |
| Stichwort: | Erreichbarkeit |
| Leitsatz: | 1. Ein in einem Mischgebiet gelegenes Grundstück ist - vorbehaltlich besonderer Festsetzungen im einschlägigen Bebauungsplan - erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wenn die für eine Wohnnutzung ausreichende Möglichkeit gegeben ist, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an das Grundstück heranzufahren und es von dort aus zu betreten. 2. Der ein Erschlossensein begründende Erschließungsvorteil verlangt nicht, dass die Erschließungsanlage dem Mischgebietsgrundstück eine Bebaubarkeit für alle nach § 6 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen ermöglicht. Ein Erschließungsvorteil liegt vielmehr darin, dass auf dem Grundstück überhaupt eine der nach § 6 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen genehmigt werden müsste. Unerheblich ist, welche Nutzung auf dem Grundstück tatsächlich bereits verwirklicht ist. 3. Der in der Rechtsprechung entwickelte, zur Annahme des Erschlossenseins führende Ausnahmefall, dass die übrigen Eigentümer schutzwürdig erwarten dürfen, dass ein bebauungsrechtlich nicht erschlossenes Grundstück gleichwohl in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einbezogen wird, setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten Umstände vorliegen, die diese Erwartung stützen; bloße Mutmaßungen über künftige Entwicklungen reichen dafür nicht aus. 4. Auf die sog. Gegenrüge des Revisionsbeklagten zu unzutreffenden, insbesondere aktenwidrigen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz hat das Revisionsgericht bei der Prüfung, ob sich die angefochtene Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO), von dem im Revisionsverfahren von den Beteiligten unstreitig gestellten Sachverhalt auszugehen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 4.05 | |
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