JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erörterungsmangel
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO, BZRG |
| Schlagworte: | Notwehr, Identitätsfeststellung, Gebotensein, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Erörterungsmangel, indizielle Verwertung getilgter Vorstrafen |
| Stichwort: | Erörterungsmangel |
| Leitsatz: | 1. Zur Notwehr gegen Akte der öffentlichen Gewalt (im Rahmen der Identitätsfeststellung). 2. Eine getilgte Vorstrafe darf auch als Indiz im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden. 3. Auch wenn die Anwendung einer bloßen Verwarnung mit Stafvorbehalt nicht nahe liegt, muss der Erörterungsfplicht des § 267 Abs. 3 S. 4 StPO genügt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 370/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Erörterungsmangel, Betäubungsmittelabhängiger |
| Stichwort: | Erörterungsmangel |
| Leitsatz: | Eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln führt für sich allein noch nicht zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit. Vielmehr sind nach der Rechtsprechung solche Folgen bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise in folgenden Fallgruppen möglich, nämlich wenn: - langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat, - der Täter unter starken Entzugserscheinungen zum Tatzeitpunkt gelitten hat und dadurch getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Mittel für den Drogenerwerb zu verschaffen, - das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt wurde oder - bei Heroin- oder Cracksucht der Täter von der Angst vor Entzugserscheinungen, die der Täter schon als äußerst unangenehm erlebt hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, bei der Tat getrieben wurde. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 3 Ss 106/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | ADHS, Schuldfähigkeit, Erörterungsmangel |
| Stichwort: | Erörterungsmangel |
| Leitsatz: | Liegt bei einem Angeklagten ein (unbehandeltes) ADHS vor, so ist das Tatgericht jedenfalls bei Vorliegen weiterer Umstände, wie einem festgestellten "aufbrausendem Wesen" oder "leichtem Kontrollverlust" etc. dazu gedrängt, im Urteil die Schuldfähigkeit des Verurteilten zu erörtern. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 461/07 | |
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