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Erörterung des Gebührenzwecks der Kostendeckung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BNotO, BVerfGG, GG, KostO
Schlagworte:	Vereinbarkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare nach § 140 Kostenordnung (KostO) mit dem Grundgesetz (GG), Beruhen der Kostenerhebung im gesamten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf einem Wertgebührensystem, Erörterung des Gebührenzwecks der Kostendeckung
Stichwort:	Erörterung des Gebührenzwecks der Kostendeckung
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1536/04

Rechtsgebiete:	KostO, BNotO, BVerfGG, GG
Schlagworte:	Vereinbarkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare nach § 140 Kostenordnung (KostO) mit dem Grundgesetz (GG), Beruhen der Kostenerhebung im gesamten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf einem Wertgebührensystem, Erörterung des Gebührenzwecks der Kostendeckung
Stichwort:	Erörterung des Gebührenzwecks der Kostendeckung
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvL 7/04