JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erörterung
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Urteilsgründe, Anforderungen, frühere Einlassung, ERörterung, Betrug, Betrugsschaden |
| Stichwort: | Erörterung |
| Leitsatz: | Erfolgt seitens des Gerichts eine Verlesung früherer schriftlicher Aussagen des Angeklagten muss das ursprünglich von diesem zu seiner Verteidigung Vorgebrachte in den Urteilsgründen auch Erörterung finden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 548/06 | |
| Rechtsgebiete: | LPersVG, SGB II, BSHG |
| Schlagworte: | Personalvertretungsrecht, Personalrat, Beteiligung, Beteiligungsrecht, Beteiligungsdefizit, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Erörterung, Erörterungsrecht, Schutzzweck, Schutzzweckgrenze, kollektiver Schutz, Beschäftigter, Beschäftigungsverhältnis, Einstellung, Eingliederung, Weisungsrecht, Weisungsgebundenheit, Förderantrag, Bewilligungsbescheid, Arbeitsgelegenheiten, Zusatzjob, Ein-Euro-Job, Zusätzlichkeit, erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, Ein-Euro-Kraft, Ein-Euro-Kräfte, Eingliederungsvereinbarung, Einsatzplan, Einsatz von Ein-Euro-Kräften, Heranziehung von Ein-Euro-Kräften |
| Stichwort: | Erörterung |
| Leitsatz: | Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 11752/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | SächsPersVG |
| Schlagworte: | Dienststelle, Auflösung, Aufhebung, Schule, Grundschule, Schulnetzplanung, Schulträger, Schulaufsichtsbehörde, Ministerium, Kultusministerium, Zustimmung, Mitwirkung, Erörterung, Unterrichtung |
| Stichwort: | Erörterung |
| Leitsatz: | Die Zustimmung des Kultusministeriums zur Aufhebung einer Schule steht personalvertretungsrechtlich der Aufhebung einer Dienststelle gleich und bedarf der Mitwirkung des beim Kultusministerium gebildeten Lehrerhauptpersonalrates. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 4.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwVfG, WaStrG |
| Schlagworte: | Bundeswasserstraße, Mosel, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Ausbau, Umgestaltung, Vorhaben, Schleuse, Schleusenbau, Schleusenneubau, Konzentrationswirkung, Gemeinde, Selbstverwaltungsrecht, Planungshoheit, Finanzhohheit, Selbstgestaltungsrecht, Ortsbild, Abwägung, Belange, Interessen, Eigentum, Enteignung, enteignungsrechtliche Vorwirkung, Entschädigung, Planrechtfertigung, Einwendungsausschluss, Präklusion, Erörterung, Erörterungstermin, Einigung, Erledigung |
| Stichwort: | Erörterung |
| Leitsatz: | 1. Aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt kein Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines die Gemeinde betreffenden Planfeststellungsbeschlusses unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. 2. Eine Gemeinde ist nicht berechtigt, gegenüber einem wasserstraßen-rechtlichen Planfeststellungsbeschluss die angeblich fehlende Planrechtfertigung des planfestgestellten Vorhabens (hier: Schleusenneubau) zu rügen. 3. Besteht im Erörterungstermin Einigkeit darüber, dass eine Einwendung erledigt ist, so hindert § 17 Nr. 5 WaStrG den Kläger daran, diese Einwendung in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren wiederum geltend zu machen. 4. Wenn eine im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss getroffene Regelung, Aushubmassen auf bestimmten Grundstücken abzulagern, einen Vorgang der Abfallbeseitigung darstellt, wird eine insoweit ggf. erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung von der Konzentrationswirkung des wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses erfasst. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10517/04.OVG | |
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