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Eröffnung des Hauptverfahrens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Eröffnung des Hauptverfahrens, hinreichender Tatverdacht, Aussage gegen Aussage, Mitangeklagter, Aussagenanalyse, Zuständigkeit, Verbindung
Stichwort:	Eröffnung des Hauptverfahrens
Leitsatz:	1. Steht wie vorliegend der bestreitenden Einlassung lediglich die belastende Aussage eines anderen Angeklagten gegenüber, sind auch nahe liegende Motive einer möglichen Falschbeschuldigung, insbesondere die Erwartung einer Milderung der eigenen Strafe oder eines sonstigen Vorteils, in die Überlegungen mit einzubeziehen. 2. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Analyse seiner Aussage zu. 3. Der von der Staatsanwaltschaft gemäß ihrer Abschlussverfügung vom 16. Oktober 2002 eingeschlagene, vom Gesetz zwar nicht vorgesehene, grundsätzlich jedoch zulässige Weg (vgl. BGH NStZ 1996, 447), Anklage zur Strafkammer des Landgerichts zu erheben, um eine Verbindung dieser Sache mit dem dort gegen den Täter M. bereits anhängigen Verfahren zu erreichen, kann im Beschwerdeverfahren nicht weiter verfolgt werden. Dem Senat bleibt daher nur die Möglichkeit, das Hauptverfahren vor dem nach dem Gesetz zuständigen Gericht zu eröffnen.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 133/03

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Haftprüfung, Beschleunigungsgebot, Eröffnung des Hauptverfahrens, Eröffnungsbeschluss, Eröffnungsentscheidung, hypothetischer Verfahrensverlauf
Stichwort:	Eröffnung des Hauptverfahrens
Leitsatz:	Unzulässig ist es, die Rechtfertigung für einen eingetretenen Verfahrensstillstand zwischen Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluss in einem hypothetischen Verfahrensablauf zu suchen, etwa mit dem Hinweis auf eine angespannte Terminslage der Kammer, die ohnehin selbst bei zeitgerechter Eröffnungsentscheidung die Durchführung der Hauptverhandlung und den Erlass eines Urteils innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO nicht zugelassen hätte.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, (1) 4420 BL - III - 73/02