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Eröffnung des Erbvertrages nach denn Erstversterbenden

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Eröffnung des Erbvertrages nach denn Erstversterbenden
Stichwort:	Eröffnung des Erbvertrages nach denn Erstversterbenden
Leitsatz:	Nach §§ 2300, 2273 Abs. 1 BGB sind bei der Eröffnung eines Erbvertrages die Verfügungen des überlebenden Ehegatten weder zu verkünden noch sonst zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen, soweit sich diese ihrem Inhalt nach von denen des anderen Teils absondern lassen. Letzteres ist regelmäßig zu verneinen, wenn Ehegatten in der Mehrheitsform gemeinschaftlich verfügen. Auch wenn nach dem Vorversterben des einen Ehegatten nur noch der Überlebende verfügt (hier: "Der Überlebende von uns beruft zu seinen Erben..."), fehlt es an einer (abtrennbaren) Einzelanordnung, sofern hierdurch die Rechtspositionen von gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten betroffen sein könnten.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 141/02