JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eröffnung
| Rechtsgebiete: | LSA-BG, LSA-LVO |
| Schlagworte: | Änderung, nachträgliche, Beamter, Beurteilung, dienstliche, Ergänzung, nachträgliche, Eröffnung, Verwendungsvorschlag |
| Stichwort: | Eröffnung |
| Leitsatz: | 1. Zur der (hier bejahten) Befugnis des Beurteilers, die dienstliche Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung zu ändern bzw. zu ergänzen. 2. Zu Inhalt und Gegenstand eines Verwendungsvorschlages. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 107/07 | |
| Rechtsgebiete: | LV, StPO |
| Schlagworte: | Freiheit, Freiheitsrecht, Freiheit der Person, Richter, richterliche Vernehmung, Vorführung, Haft, Haftbefehl, Eröffnung, Verteidiger, Teilnahme, Anwesenheit, Beschuldigter, Verfahrensgarantie, Verspätung, Beschwerde, weitere Beschwerde, Untersuchungshaft |
| Stichwort: | Eröffnung |
| Leitsatz: | 1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar. 2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO einen Verteidiger hinzuzuziehen, dem nach § 168c Abs. 1 StPO bei der Vernehmung die Anwesenheit gestattet ist, gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, VGH B 6/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StrEG |
| Schlagworte: | Entschädigung, Untersuchungshaft, Eröffnung, Einstellung, Verfahren |
| Stichwort: | Eröffnung |
| Leitsatz: | Die Versagung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft kann erst erfolgen, wenn eine für eine Entschädigungsregelung erforderliche verfahrensabschließende Entscheidung vorliegt. Die Einstellung des Verfahrens nach § 206 a StPO wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses stellt eine solche Entscheidung nicht dar. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 61/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftprüfung, neuer Haftbefehl, Eröffnung, Verkündung |
| Stichwort: | Eröffnung |
| Leitsatz: | Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung eines (erweiterten) Haftbefehls gemäß § 115 StPO einschließlich der Gewährung der Möglichkeit der Äußerung durch den Beschuldigten, darf dieser Haftbefehl in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nicht berücksichtigt werden (BVerfG StV 01, 691). |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, (1) 4420 BL III 13/03 | |
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