JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
| Rechtsgebiete: | VwGO, BbgAbfG, KAG |
| Schlagworte: | Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Begründung des Zulassungsantrages, Darlegungsanforderungen zur Berücksichtigung von nach Ablauf der Begründungsfrist eintretenden Rechtsänderungen (hier: Neuerlass einer Gebührensatzung), Vorliegen eines Satzungsentwurfs der Verwaltung reicht nicht aus, rückwirkende Gebührensatzung setzt prognostische Kalkulation aus der Sicht im Rückwirkungszeitpunkt voraus, Gebührenermäßigung nach Ablauf der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag |
| Stichwort: | Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 N 9.06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BSHG |
| Schlagworte: | Teilweise Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, sozialhilferechtliches Einkommen, Zuflusstheorie, Verrechnung eines Darlehensrückerstattungsbetrages mit dem Nettolohn, Bedarfszeitraum, Prozesskostenhilfeantrag, teilweise Erfolgsaussicht |
| Stichwort: | Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 6 N 78.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BhV, BBesG, BayBG |
| Schlagworte: | Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, Grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsgebot, Begrenzte Dienstfähigkeit, Beihilfebemessungssatz |
| Stichwort: | Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 14 ZB 04.1722 | |
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