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ernstli-che Zweifel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, VwGO
Schlagworte:	Staatenloser Palästinenser, Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, zur Regelausweisung herab gestufte Ist-Ausweisung, Ausweisungsschutz, besonderer, Ausweisungsschutz aus mehreren Gründen, doppelter Ausweisungsschutz, Ausnahmefall, maßgeblicher Zeitpunkt, Verbrauch von Ausweisungsgründen, ernstli-che Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, rechtliches Gehör, Darlegungsanforderungen
Stichwort:	ernstli-che Zweifel
Leitsatz:	Kann ein Ausländer aus verschiedenen, voneinander unabhängigen Gründen besonderen Ausweisungsschutz im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz1 AuslG für sich herleiten, so führt dies nicht dazu, dass eine dem Grunde nach gegebene Ist-Ausweisung zu einer Ermessensausweisung herabgestuft wird; vielmehr sind die den besonderen Ausweisungsschutz vermittelnden Umstände in die Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, einzubeziehen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 3 N 346.03